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Bundesgerichtshof bestätigt: Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Kredite auch für alte Kreditverträge

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass die Verjährung für die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Altverträge nicht greift. Die dreijährige Verjährungsfrist läuft entsprechend den gesetzlichen Regelungen erst seit dem Jahre 2011, so dass die Ansprüche auch für Altverträge noch bis zum 31.12.2014 gerichtlich geltend gemacht werden können.

BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13

Ansprüche zur Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Geldbeträgen (Bereicherungsansprüche) verjähren gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Inhaber der Forderung Kenntnis von den tatsächlichen Grundlagen seiner Forderung hat erlangt hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben können (§ 199 Abs. 1 BGB).
Ob er dagegen die rechtliche Wertung gezogen hat, oder aber Kenntnis von seinen rechtlichen Möglichkeiten hat, spielt nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Rolle. In Ausnahmefällen ist seine rechtliche Unkenntnis aber doch zu berücksichtigen. Wie der Bundesgerichtshof in der aktuellen Entscheidung bestätigt, wird der Beginn der Verjährung hinausgeschoben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt insbesondere dann, wenn die bisherige Rechtsprechung der Durchsetzung des Anspruchs entgegensteht. In einem solchen Fall ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für den Betroffenen unzumutbar, eine mit großem Risiko verbundene Klage innerhalb der Verjährungsfrist zu erheben.
Nur vor dem Jahr 2004 entstandene Rückforderungsansprüche sind wegen der zu beachtenden (kenntnisunabhängigen) Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB verjährt, wenn keine verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Es empfiehlt sich daher, kurzfristig bestehende Darlehensverträge auf Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen.

Vorfälligkeitsentschädigung ? Neue Wege aus nachteiligen Immobilienfinanzierungen - BGH bestätigt Widerrufsrecht

Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs v. 10.03.2009 (BGH Az.: Xi ZR 33/08) hat eine Vielzahl von Berufungsgerichten bestätigt, dass eine Vielzahl von Kreditverträgen aufgrund unzureichender Widerrufserklärungen durch die Kreditnehmer einer Immbilienfinanzierung widerrufen werden können. Damit eröffnet sich der Weg zu neuen Verhandlungen über nicht mehr zeitgerechte Finanzierungen, Rückzahlungen von Vorfälligkeitsentschädigungen und die Möglichkeit, sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem laufenden Immobilienkredit als Immobilienfinanzierung von der finanzierenden Bank zu trennen.

Der Gesetzgeber hat grundsätzlich den Bankkunden das Recht gegeben, einen Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abschluß zu widerrufen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.

Unwirksame Widerrufsbelehrung wegen falscher Erläuterung über Fristbeginn

Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann der Bankkunde den Darlehensvertrag auch Jahre später noch widerrufen. Angelpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war die Frage der richtigen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Diese Erläuterung muss klar und eindeutig sein. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers  erfordert  nach Sicht des Bundesgerichtshofs eine  umfassende,  unmissverständliche  und  für  den Verbraucher  eindeutige  Belehrung.  Ist der Fristbeginn unklar geregelt, beginnt die Frist nicht zu laufen, der Kreditnehmer kann seine Einverständniserklärung quasi auf Dauer, unbefristet widerrufen. (Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350,  351,  Tz.  14;  BGH,  Urteil  vom  4.  Juli  2002  - I  ZR  55/00,  WM  2002, 1989, 1991)

Die gesetzliche Regelung des § 355 Abs. 2 BGB, die der Entscheidung zugrunde liegt, erfordere, so der BGH, dass  deren  Lauf  hängt  bei  einem  Vertrag,  der  wie  der  im Urteil streitgegenständliche Verbraucherdarlehensvertrag  schriftlich  abzuschließen  ist (§ 492 BGB), dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) auch eine Vertragsurkunde oder sein  eigener  schriftlicher  Antrag  im  Original  bzw.  in  Abschrift  zur  Verfügung  gestellt  wird  (§ 355  Abs.  2  Satz  3  BGB)

In der dem Urteil zugrundeliegenden Auseinandersetzung war die Belehrung wie folgt erteilt worden:“Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.”

Diese Formulierung ist nach dem Urteil des BGH irreführend. Das Gericht ist der Auffassung: Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder  zumindest  zeitgleich  mit  der  Belehrung  abgibt,  wenn  sich  also  die Belehrung  auf  eine  konkrete  Vertragserklärung  des  Verbrauchers  be-zieht,  kann  er  die  ihm  eingeräumte  Überlegungsfrist  sachgerecht  wahr-nehmen  (BGH, so auch im Urteil  vom  4.  Juli  2002  - I  ZR  55/00,  WM  2002,  1989, 1992;  und zu zu § 7 VerbrKrG  Urteil  vom  13.  Januar  2009  - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18)

Die Folgen des BGH-Urteils sind für Bankkunden höchst erfreulich

Anleger erhalten die Rückzahlung ihres Kapitals bei verbundenen Geschäften

Als Anleger bekommt man insbesondere bei Geschäften, die mit Hilfe eines Kredits finanziert wurden, und als „verbundene Geschäfte“ anzusehen sind das eingezahlte Geld einschliesslich der gezahlten Zinsen und den Tilgungsraten zurück. Der Kreditvertrag wird vollständig rückabgewickelt. Zudem kann er die finanzierte Investition als Gegenleistung an die Bank überlassen.

Anleger bekommen bei verbundenen Geschäften ihr Geld zurück

Haustürgeschäft keine Voraussetzung für Widerruf

Im Gegensatz zu der vor diesen Entscheidungen ergangenen Urteilen hängt das Widerrufsrecht diesmal nicht davon ab, dass die Verträge als „Haustürgeschäft abgeschlossen wurden.

Vorteilhafte Entscheidung auch für Immobilienfinanzierungen

Für Immobilienfinanzierungen ergeben sich aber ähnliche Vorteile:

Der Vertrag ist rückabzuwickeln, die Bank ist zur Rückzahlung der geleisteten Tilgungs- und Zinsraten verpflichtet. Im Gegenzug muss der Kunde allerdings der Bank auch den Kreditbetrag zurückzahlen und kann sich mit Hilfe einer neuen Finanzierung unter Umständen erheblich günstigere Konditionen sichern, ohne dass er eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss.

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Urteile im Bankrecht

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Jürgen Graser
Rechtsanwalt
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Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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