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Bundesgerichtshof bestätigt: Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Kredite auch für alte Kreditverträge

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass die Verjährung für die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Altverträge nicht greift. Die dreijährige Verjährungsfrist läuft entsprechend den gesetzlichen Regelungen erst seit dem Jahre 2011, so dass die Ansprüche auch für Altverträge noch bis zum 31.12.2014 gerichtlich geltend gemacht werden können.

BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13

Ansprüche zur Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Geldbeträgen (Bereicherungsansprüche) verjähren gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Inhaber der Forderung Kenntnis von den tatsächlichen Grundlagen seiner Forderung hat erlangt hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben können (§ 199 Abs. 1 BGB).
Ob er dagegen die rechtliche Wertung gezogen hat, oder aber Kenntnis von seinen rechtlichen Möglichkeiten hat, spielt nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Rolle. In Ausnahmefällen ist seine rechtliche Unkenntnis aber doch zu berücksichtigen. Wie der Bundesgerichtshof in der aktuellen Entscheidung bestätigt, wird der Beginn der Verjährung hinausgeschoben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt insbesondere dann, wenn die bisherige Rechtsprechung der Durchsetzung des Anspruchs entgegensteht. In einem solchen Fall ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für den Betroffenen unzumutbar, eine mit großem Risiko verbundene Klage innerhalb der Verjährungsfrist zu erheben.
Nur vor dem Jahr 2004 entstandene Rückforderungsansprüche sind wegen der zu beachtenden (kenntnisunabhängigen) Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB verjährt, wenn keine verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Es empfiehlt sich daher, kurzfristig bestehende Darlehensverträge auf Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen.